AKE Oberbayern erfolgreich mit Anträgen beim CSU Landesparteitag 2013
Der 78. Landesparteitag der CSU vom 22.-23.11.2013 in München ist zu Ende – und wir vom AKE Oberbayern dürfen eine positive Bilanz ziehen.
- 7 Anträge haben wir eingereicht
- 6 Anträge sind in das Antragsbuch übernommen worden; siehe Antragsbuch (D3 auf Seite 143, D5 auf Seite 146, D9 auf Seite 151, D10 auf Seite 152, D13 auf Seite 157, E20 auf Seite 200)
- Den Antrag D3 zum Bi-modalen Güterverkehr hat die Antragskommission abgelehnt. Da ich (Martin Ehrenhuber) die Begründung nicht nachvollziehen konnte, habe ich vor dem Delegiertengremium per Wortmeldung unseren Antrag verteidigt und beim leitenden Antragsausschuss auf Abstimmung plädiert. Unser Antrag ist dann von den Delegierten positiv bestätigt worden, was mich sehr gefreut hat.
- Der Antrag D5 zur Flughafen Anschlussmobilität wurde von der Antragskommission abgelehnt. Einspruch haben ich und die anderen Antragsteller nicht erhoben.
- Der Antrag D9 zu den Pendler-Parkplätzen wurde angenommen.
- Der Antrag D10 zu dem Staatsstraßen begleitenden Radwegenetz wurde angenommen.
- Der Antrag D13 zur Verkehrsentlastung für München und Oberbayern wurde an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag überwiesen.
- Der Antrag E20 zur Systemstudie für die Umsetzung der Energiewende wurde an die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag überwiesen.
- Zudem haben wir einen Antrag zur „Bildung für die Energiewende“ formuliert (A7 auf Seite 35). Dieser wurde mit einem inhaltsähnlichen Antrag des AKE Bayern zusammengelegt. Der Antrag bekam Zustimmung.
Wir können über dieses Ergebnis sehr zufrieden sein und haben zeigen können, dass in Sachen Energiewende mit dem AKE Oberbayern zu rechnen ist. Ich bedanke mich herzlich bei unseren Kollegen Prof. Wolfgang Seiler, Heinz Durner und Johann Friedrich für die Entwicklung und Formulierung der Anträge. Mir hat es große Freude gemacht, dass wir uns mit dieser Aktion aktiv in die Parteipolitik eingebracht haben.