Antrag an den AKE Bayern zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strom

Mit einem Antrag an den Landesverband Bayern spricht sich die Vorstandschaft des AKE Oberbayern für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strom aus.

Unser Stellungnahme und Forderung:

1. Die Kosten für die Stromwende werden von den Bürgern über die EEG-Umlage getragen. Auf die EEG-Umlage erhebt der Finanzminister 19% MwSt. und zwar ohne Gegenleistung. Zum Ausgleich sollte der Staat einen Beitrag zur EEG-Umlage leisten und zwar in Höhe der über die EEG-Umlage eingenommenen Mehrwertsteuer anstatt die Bürger zusätzlich zu belasten.
2. Der Staat erhebt auf alle privaten Investitionen zur Nutzung Erneuerbarer Energien, zur Effizienzsteigerung und zur Energie-Einsparung Mehrwertsteuer. Bei einem glaubwürdigen Interesse an der Energiewende sollten private Investitionen mindestens in Höhe der erhobenen MwSt. gefördert werden. Dies ist momentan nicht der Fall, die Förderung liegt deutlich darunter.
3. Grundsätzlich sollten die Steuern, die auf Investitionen zur Energiewende erhoben werden, zent-ral erfasst und ausschließlich für Maßnahmen zur Energiewende verwendet werden.
4. Die Energiewende ist ein nationales Groß-Programm, sie sollte als solches eingestuft und ent-sprechend den Regeln für Groß-Programme von dem federführenden Ministerium gesteuert werden. Nur mit einer guten Programm-Organisation lassen sich unsere begrenzten Ressourcen effektiv einsetzen, die Kosten der Energiewende entscheidend reduzieren und die vorgegebenen Ziele auch wirklich erreichen. Wie eine solche Organisation allein für den Bereich Elektromobilität aussehen könnte, habe ich in der Anlage skizziert.