Gleichheitsgrundsatz verletzt: Rechtsexperte hält EEG-Novelle für verfassungswidrig
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, bezeichnet die aktuelleste Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes als verfassungswidrig. Sie widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und verletze die Planungssicherheit der Energieinvestoren.
Vor allem ein Grundsatz muss bei allen gesetzlichen Änderungen zwingend eingehalten werden: Vertrauensschutz und Investitionssicherheit!
Gleichheitsgrundsatz verletzt: Rechtsexperte hält EEG-Novelle für verfassungswidrig - Energiesparen - FOCUS Online - Nachrichten
Vor allem ein Grundsatz muss bei allen gesetzlichen Änderungen zwingend eingehalten werden: Vertrauensschutz und Investitionssicherheit!
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